Gesellschaftspolitisches Teil 2

Im letzten Beitrag habe ich mich damit befasst, inwiefern es sinnvoll ist, die Teilnahme an und den Zugang zu demokratischen Entscheidungsprozessen zu erleichtern.

Dieses Mal möchte ich thematisieren, wie wichtig es im Zeitalter neuer Medien und sozialer Netzwerke ist, als Organisation mit demokratischen Strukturen mit der Zeit zu gehen. Das trifft auf Vereine und Parteien genauso zu wie langfristig auch auf Gemeinden, Bundeslänger und Staaten.

Vor diesem Zeitalter der neuen Medien waren Informationsflüsse relativ klar: Es gab ein paar Fernsehsender und einige Zeitungen, die Nachrichten verbreiteten – diese wurden in der Familie, am Arbeitsplatz oder am Stammtisch diskutiert. Heute gibt es abseits der Mainstream-Medien zahlreiche Blogs, Nachrichtenportale und Online-Zeitungen; Facebook und Twitter haben dem Stammtisch den Rang abgelaufen. Information und Diskussion findet vor allem im Netz statt – doch statt einer breiteren Diskussion und facettenreicheren Informationsquellen bewegt sich die Mehrheit in dem, was gerne als (Informations)blase bezeichnet wird.

Wahlen und Abstimmungen innerhalb von Parteien und Vereinen erfolgen im Gegensatz dazu in der Regel fernab der Öffentlichkeit und im kleinen Kreis. Meist wird vor solchen Abstimmungen schon festgelegt, welcher Ausgang erwartet wird, echte „Kampfabstimmungen“ sind eine Seltenheit. Diskussionen sind nur sehr eingeschränkt möglich, was oft auch dem straffen Zeitplan von solchen Partei- bzw. Vereinsveranstaltungen geschuldet ist. Die Basis von Parteien bzw. die breitere Öffentlichkeit wird schließlich vor vollendete Tatsachen gestellt. Das mag vor 20 Jahren noch zur damaligen Zeit gepasst haben – heute funktioniert unsere Gesellschaft aber anders, heute führt das zum oft gehörten Vorwurf an die Politik, den Bezug zu „den Menschen“ verloren zu haben. Zeitgemäß wäre es doch, vor einer Wahl bzw. Abstimmung ausgiebig und breit über die jeweiligen Themen bzw. Personen zu diskutieren – natürlich online. Zeitgemäß wäre es, der Basis bzw. der breiteren Öffentlichkeit mit offenem Visier gegenüberzutreten und diese Diskussion als Chance und nicht als Gefahr zu sehen. Zeitgemäß und nur konsequent wäre es, folglich nicht nur die genannte Diskussion, sondern auch die Wahlen und Abstimmungen selbst ins Internet zu verlagern. Genau das wird mit der Bürgerchain ermöglicht.

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